Juni

CDU muss mehr Profil zeigen

Palastrevolution light bei Freiburgs Christdemokraten: Junge Union rät der Mutterpartei zu mehr Abstand zu Grünen und OB.

Freiburgs CDU im Tal der Tränen: Es setzte bei den vergangenen Wahlen in Freiburg Niederlagen in Serie – samt dem Verlust beider Landtagsmandate. Nun startet die Junge Union (JU) eine Palastrevolution light. Die JU will zwar eine personelle Verjüngung des Kreisvorstandes, aber keinen neuen Kreisvorsitzenden.Der Parteinachwuchs fordert auch, dass Freiburgs CDU endlich mehr eigenes Profil zeigen und sich mehr von den Grünen und von OB Dieter Salomon absetzen sollen.
Carl Sanders, Vorsitzender der Freiburger JU, hat ein Antragspapier mit neun Punkten jüngst dem Kreisvorstand präsentiert: Darin wird beklagt, dass die CDU Freiburg kein “klares eigenes Profil habe”. Die JU verlangt mehr “kritische Distanz” der CDU zu den Grünen und zum OB. Die CDU dürfe nicht grüner als die Grünen werden, mahnt Sanders. Sie habe politische Erfolge vorzuweisen, aber diese würden als Erfolge der grünen Stadtratsfraktion und des OB wahrgenommen. Die CDU müsse nun den Auftrag als Oppositionspartei annehmen, Bürger und Mitglieder an den Diskussionen beteiligen. Für Sanders heißt das auch, nicht kritiklos Positionen der Bundes- oder Landes-CDU zu übernehmen. Die Jungunionisten setzen auf eine gesunde innerparteiliche Diskussionskultur: Mit junger Politik müssten junge Menschen angesprochen werden. Bildungs- und Haushaltspolitik seien zum Beispiel wichtige Themen.

Die Kritik sei keine Kritik an Personen – auch nicht am Kreisvorsitzenden Klaus Schüle, erklärt JU-Chef Sanders. Schüle, der bei bei der Landtagswahl den als sicher erachteten Ost-Wahlkreis verloren hat, will beim Kreisparteitag am 14. Juli wieder antreten. Schüle jedenfalls sagt, er begrüße, dass die Junge Union sich Gedanken mache. “Schonungslos und offen” will er die pointiert vorgetragene JU-Kritik diskutieren: “Einige Punkte sind ja richtig”, so der Kreisvorsitzende. Manches sehe er aber auch differenziert.

Auch Wendelin Graf von Kageneck, Chef der Stadtratsfraktion, lobt den JU-Beitrag: Schließlich sei die CDU kein “Harmoniebrei”. Zu der geforderten Abgrenzung von den Grünen sagt er, dass konkrete Politik aus der Suche nach Mehrheiten und aus Kompromissen bestehe: “Das sieht aus der Distanz oft anders aus.” Im übrigen, so Kageneck, sei es nicht Politik der CDU, den OB zu bekämpfen, sondern die beste Lösung für die Stadt zu suchen.

Die CDU habe in Freiburg zentrale Fragen der Stadtpolitik mitgestaltet, sagt Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Wenn die CDU in Freiburg Volkspartei bleiben wolle, sei eine konservative Kehrtwende nicht das geeignete Mittel. Im Moment sei es schwer für die CDU, weil die öffentlich diskutierten Themen die Position der Grünen stärkten: “Das kann sich nach dem endgültigen Atomausstieg aber auch schnell wieder ändern”, so Eith. Er rät der CDU, auch weiterhin das Lebensgefühl in Freiburg als Maßstab für politisches Handeln zu nehmen – immer vereinbar mit den politischen Grundüberzeugungen. Die Freiburger CDU leide aber unter der Situation im Bund, mit einer orientierungslos wirkenden Partei: “Da kommt kein Rückenwind.”

Quelle: Badische Zeitung